Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 06. Juni 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Auto Verkaufen Oberhausen (nachfolgend "Käufer") und unseren Kunden (nachfolgend "Verkäufer") im Zusammenhang mit dem Ankauf von Kraftfahrzeugen.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Ein Kaufvertrag über ein Fahrzeug kommt erst zustande, wenn der Käufer ein schriftliches Angebot unterbreitet und der Verkäufer dieses Angebot ausdrücklich annimmt.

2.2 Unverbindliche Preisangaben, Bewertungen oder Aussagen stellen kein bindendes Angebot dar.

2.3 Der Kaufvertrag wird schriftlich festgehalten und von beiden Parteien unterzeichnet.

§ 3 Fahrzeugbeschreibung und Gewährleistung des Verkäufers

3.1 Der Verkäufer verpflichtet sich, alle bekannten Mängel, Schäden und Defekte des Fahrzeugs vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

3.2 Der Verkäufer versichert, dass er der rechtmäßige Eigentümer des Fahrzeugs ist und berechtigt ist, dieses zu verkaufen.

3.3 Der Verkäufer stellt alle erforderlichen Fahrzeugdokumente (Zulassungsbescheinigung Teil I und II) sowie alle Fahrzeugschlüssel zur Verfügung.

§ 4 Kaufpreis und Zahlung

4.1 Der vereinbarte Kaufpreis wird im Kaufvertrag schriftlich festgehalten.

4.2 Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt in bar bei der Fahrzeugübergabe, sofern keine andere Zahlungsweise vereinbart wurde.

4.3 Preisanpassungen nach Vertragsschluss sind nur möglich, wenn erhebliche Abweichungen zwischen der vereinbarten Fahrzeugbeschreibung und dem tatsächlichen Zustand festgestellt werden.

§ 5 Fahrzeugübergabe

5.1 Das Fahrzeug wird zum vereinbarten Zeitpunkt und Ort übergeben.

5.2 Der Verkäufer stellt das Fahrzeug in dem Zustand bereit, wie es bei der Bewertung vereinbart wurde.

5.3 Mit der Übergabe des Fahrzeugs gehen Nutzen und Lasten auf den Käufer über.

§ 6 Abmeldung

6.1 Nach der Fahrzeugübergabe kümmert sich der Käufer um die Abmeldung des Fahrzeugs beim zuständigen Straßenverkehrsamt.

6.2 Bis zur Abmeldung bleibt der Verkäufer für etwaige Kfz-Steuer- und Versicherungsfragen verantwortlich.

§ 7 Haftung

7.1 Die Haftung des Käufers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

7.2 Die Haftung für Schäden, die durch höhere Gewalt, Naturkatastrophen oder andere unvorhersehbare Ereignisse entstehen, ist ausgeschlossen.

§ 8 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Website abrufbar ist.

§ 9 Widerrufsrecht

9.1 Da es sich bei dem Ankauf von Kraftfahrzeugen durch uns um einen Kaufvertrag zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern und einem Unternehmen handelt, bei dem das Fahrzeug physisch übergeben wird, gelten die gesetzlichen Regelungen zum Widerrufsrecht gemäß §§ 312 ff. BGB.

9.2 [HINWEIS FÜR WEBSITEBETREIBER: Bitte mit Ihrem Rechtsberater klären, ob und in welchem Umfang ein Widerrufsrecht für Ihre konkrete Geschäftskonstellation gilt und ob eine Widerrufsbelehrung erforderlich ist.]

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Oberhausen, soweit der Verkäufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 11 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine rechtlich wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

Weitere rechtliche Informationen: Impressum · Datenschutzerklärung